SPD fordert Gerechtigkeit bei der Erbschaftssteuer – keinen Mengenrabatt

von SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Gute Schulen, sichere Brücken und eine handlungsfähige Polizei – wenn der Staat seine Aufgaben erfüllen will, benötigt er Steuergeld. Und …

SPD: Gutachten zur AfD nicht ignorieren – Verbot ernsthaft prüfen

von SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Die AfD ist verfassungswidrig: Dieses klare Ergebnis eines Gutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte darf nach Einschätzung der …

Dirk Wiese: „Wir wollen, dass diese Koalition funktioniert.“

Mit großen Reformvorhaben kommt die Bundesregierung aus der parlamentarischen Sommerpause. Im Interview sagt SPD-Fraktionsgeschäftsführer …

Nach der Wahl: Jetzt kommt alles darauf an, vor der AfD nicht einzuknicken

Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haushoch gewonnen – nicht trotz, sondern wegen ihres Programms. Die rechtsextreme Partei …