SPD fordert Gerechtigkeit bei der Erbschaftssteuer – keinen Mengenrabatt

von SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Gute Schulen, sichere Brücken und eine handlungsfähige Polizei – wenn der Staat seine Aufgaben erfüllen will, benötigt er Steuergeld. Und …

SPD: Gutachten zur AfD nicht ignorieren – Verbot ernsthaft prüfen

von SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Die AfD ist verfassungswidrig: Dieses klare Ergebnis eines Gutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte darf nach Einschätzung der …

Rede in der Fraktion: Was Hape Kerkeling der SPD zu sagen hat

Am ersten Tag ihrer Klausur hatte die SPD-Bundestagsfraktion einen prominenten Gast. Der Komiker Hape Kerkeling warb eindrücklich dafür, …

Aus für die Rente mit 63: Wie eine Härtefallregel aussehen könnte

Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren steht vor dem Aus. Die SPD bringt nun eine Härtefallregel nach österreichischem Vorbild ins …