Anträge der SPD-Fraktion zur Gemeinderatssitzung Juni 2020

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Zeitlarn, an dieser Stelle informieren wir Sie regelmäßig über die Anträge, die wir, die SPD-Fraktion im Gemeinderat einbringen.

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Sitzung beim Zweckverband kommunale Verkehrssicherheit Amberg

Stefanie Grünauer

Die 3.Bürgermeisterin, Stefanie Grünauer, hat vergangene Woche die Gemeinde Zeitlarn bei der konstituierenden Sitzung des Zweckverbandes kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz in Amberg vertreten.

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Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 2.Juli 2020

Bericht aus der Gemeinderatssitzung der Gemeinde #Zeitlarn vom 2.7.2020: Frau Bürgermeisterin Dobsch hatte wieder eine umfangreiche Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung zusammengestellt - in Summe galt es 26 Tagesordnungspunkte zu bewältigen!! Und zusätzlich der nichtöffentliche Teil. Nach einigen Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung wurde Frau Bürgermeisterin Dobsch vom Fraktionssprecher der SPD, Willi Dongus, gebeten, die Gäste und auch die Gemeinderatsmitglieder darauf hinzuweisen, dass sowohl Bild- als auch Tonaufnahmen von der Sitzung nicht gestattet sind. Als erste Punkte standen die Bestellung der Jugend- und Seniorenbeauftragten auf der Liste. Birgit Bolland, die als Lehrerin in unserer Grundschule den Umgang mit Kindern und Jugendlichen kennt und dafür prädestiniert ist, sowie Christian Baierer der mit seiner Kampfsportschule ebenfalls fit ist im Umgang mit der Jugend, wurden zu den Jugendbeauftragten gewählt. Als Seniorenbeauftragte fungieren künftig Reinhard Ühlin und Elvira Gehr. Bei den Defizitabrechnungen der Kindergärten für 2019 gab es zwei positive „Überraschungen“. So wurde bei den kirchlichen Kindergärten St. Bartholomäus (+ rund 19.980€) und Marienkindergarten Laub (+ rund 1.330€) je ein Überschuss erwirtschaftet. Bei Johanniter Kindergarten und -krippe wurde ein Defizit von rund 19.500€ durch die Gemeinderäte genehmigt. Beim Johanniter Kinderhort stimmten die Gemeinderäte über ein Defizit von rund 27.850€ ab. Unter dem TOP „Bedarfsanerkennung für Kinderbetreuungseinrichtungen“ konnte festgestellt werden, dass für alle Zeitlarner Kinder ausreichend Kindergarten- und Kinderkrippenplätze vorhanden sind. Mit dem Bau der neuen Kinderkrippe in Regendorf bei der AWO sollten auch nächstes Jahr ausreichend Plätze zur Verfügung stehen. Coronabedingt war die Rechnungsprüfung für das Jahr 2019 verschoben worden. In dieser Sitzung konnten Thomas Klein, Dr. Erik Schlegl und Stephan Sommerer die Ergebnisse der Stichproben- Kontrolle darlegen. Anschließend empfahl Thomas Klein die Entlastung des „alten“ Bürgermeisters Franz Kröninger. Diese wurde einstimmig erteilt. Mit Stand 31.12.2019 verfügt die Gemeinde über Soll-Rücklagen in Höhe von 12.544.497,81€. Beim nächsten Tagesordnungspunkt wurde die Bürgermeisterin beauftragt für das alte Rathaus einen neuen Kurzzeit-Mieter zu finden. Für das Areal „Altes Rathaus“, Pfarrheim und Kindergarten St. Bartholomäus wurde in der Sitzung vom 09.01.2020 die Auslobung eines Ideenwettbewerbs beschlossen. Um diesbezüglich flexibel reagieren zu können, wird das Objekt „Altes Rathaus“ nur mit kurzer Mietdauer vermietet werden. Anschließend gab es eine kurze Einführung in die Buchhaltung der Gemeinde. Künftig wird das Vermögen der Gemeinde anhand einer Inventurrichtlinie und eines Inventurrahmenplanes erfasst. Unter TOP 13 informierte Frau Bürgermeisterin Dobsch über die Wiederanlage von fällig gewordenen Rücklagemitteln in Höhe von rund 1,5 Mio. €. Im nächsten Punkt wurde erläutert, dass durch die Corona Krise Einbußen im Haushalt der Gemeinde zu erwarten seien. Dies zeigt sich schon bei den Zahlen für das 2. Quartal 2020. Da in den vergangenen Jahren unter SPD-Führung umsichtig und sparsam gewirtschaftet wurde ist die Haushaltslage in der Gemeinde noch sehr gut. So wird man die Krise wohl abpuffern können. Anschließend wurde informiert, dass die Erschließung für das Gewerbegebiet Neuhof/Mühlhof voraussichtlich bis Jahresende abgeschlossen wird. Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat einstimmig beauftragt einen Kriterienkatalog für die Vergabe der gemeindlichen Grundstücke zu erstellen. Das Thema Erbpacht wurde angesprochen, aber kritisch gesehen. Im Notarvertrag soll ein Rückkaufsrecht der Gemeinde für die 3 Gemeindeflächen eingeräumt werden. Bereits im Protokoll vom Mai 2019 und im Bebauungsplan der Gemeinde (Februar 2020) wurde festgelegt auf Gemeindegrund in Mitterfeld III Sozialen einkommensgeförderten Wohnraum zu schaffen und auch eine Fläche für altersgerechtes Wohnen bereit zu stellen. Bei diesen beiden Projekten soll das Thema Erbpacht berücksichtigt werden. Die auf diesen Informationen basierenden Anträge der Freien Wähler wurden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Hier wird sich Frau Bürgermeisterin Dobsch mit unserem ehemaligen Bürgermeister Franz Kröninger in Verbindung setzen, um sich über die bereits geführten Gespräche bezüglich Fördermöglichkeiten und möglicher Bauträger zu informieren. Zu dem CSU-Antrag zum Erwerb und der Vergabe von Bauplätzen in Mitterfeld III konnte Frau Bürgermeisterin Dobsch berichten, dass sie bereits Gespräche mit Grundstückseigentümern geführt habe. Es gibt wohl nur einen eventuell abgabewilligen Grundstücksbesitzer in diesem Baugebiet. Für die Vergabe der gemeindeeigenen Grundstücke wurde vom Gemeinderat ein Einheimischenmodell einstimmig beschlossen. Ein Richtlinienkatalog soll erarbeitet werden. Der CSU-Antrag auf ein Park- und Halteverbot in der Pentlhofstraße wurde abgelehnt. Bei einer Verkehrsschau mit der PI Regenstauf wurde darauf hingewiesen, dass hier in weiten Teilen durch Kreuzungsbereiche, Einmündungen und Engstellen bereits ein gesetzliches Halteverbot bestehe. Zudem würde der Verkehr in dieser 30er Zone durch unübersichtliche Situationen zusätzlich entschleunigt. Frau Bürgermeisterin Dobsch hat angekündigt, dass hier der ruhende Verkehr künftig intensiver kontrolliert wird vor allem auch nach 17 Uhr. Der CSU-Antrag nach einer gemeindlichen Versicherung für alle Sitzbänke im Gemeindebereich wurde aufgrund der immensen Haftungsausweitung, der damit einhergehenden regelmäßigen Prüfungspflicht für alle Bänke und der notwendigen Pflege mit 13:5 Stimmen abgelehnt. Vorhandene Bänke sollen nach und nach gesichtet und marode, nicht mehr genutzte Bänke sollen abgebaut werden, sollten sie nicht von „Bankpaten“ repariert werden. Herr Geschäftsstellenleiter Schmid konnte darüber informieren, dass ein Energiemonitor am Rathaus in Zusammenarbeit mit der REWAG ca. 329€ monatlich kosten. Dies wurde als sehr hoch gewertet. Es wurde vorgeschlagen, dass sich Frau Bürgermeisterin Dobsch mit der Energieagentur Regensburg in Verbindung setzt und hier Möglichkeiten auslotet. Eine weitere Anfrage der CSU bezog sich auf einen Antrag vom Oktober 2019 bezüglich barrierefreier Bushaltestelle und Radwegebeschilderung. Hier informierte Herr Geschäftsstellenleiter Schmid, dass Skizzen und Fotos zum zuständigen Staatlichen Bauamt übermittelt wurden. Sobald eine Antwort eingegangen ist, werde der Gemeinderat informiert. Die Verkehrsschau mit der PI Regenstauf ergab, dass die Radwegbeschilderung im Bereich Hauptstraße/Zeitlbergstraße ausreichend sei. Lediglich ein Austausch der alten Schilder gegen neu mit höherer Strahlkraft wurden für sinnvoll erachtet. Zum Antrag der SPD auf Durchführung der Pflegemaßnahmen auf einer Ausgleichsfläche der Telekom in Regendorf wird sich Frau Bürgermeisterin Dobsch mit der Unteren Naturschutzbehörde in Verbindung setzen und diese auf den Missstand hinweisen, da die Gemeinde hier nicht aktiv werden kann. Herr Gemeinderat Bucher fragt Frau Bürgermeisterin Dobsch bezüglich Mitgliedschaft im Sturzflutmanagement, da jetzt im Sommer wieder mit starken Regenereignissen zu rechnen sei. Frau Bürgermeisterin informiert, dass hier demnächst ein Termin stattfinde und es dann weitere Informationen geben wird. Zum Abschluss gab es von Frau Bürgermeistern Dobsch noch den Hinweis, dass auf dem Lauber Badeplatz wohl ein Sexhotspot im Internet beworben wird und das ausgerechnet in dem Bereich, wo in Zukunft die Trauungen unter freien Himmel stattfinden sollen.