Kurzer Bericht zur ersten Gemeinderatssitzung 2021 am 14.01.2021
Die 12 Tagesordnungspunkte der Januarsitzung waren relativ schnell abgearbeitet. Wir haben die wichtigsten Themen für unsere Gemeindebürger zusammengefasst.
Nach kurzen Korrekturen der Niederschrift vom Dezember und der Genehmigung ging es sogleich mit dem geplanten Waldkindergarten am Regendorfer Riesen los. Es soll ein Blockhaus mit rund 28 m², das mit einem Schwedenofen befeuert wird, eine Terrasse mit rund 25 m² und eine Parkplatzfläche für Hol- und Bringzeit und Personal entstehen. Die Erschließung mit Strom und Wasser ist nicht geplant, das WC wird mit einer geschlossenen Grube ausgestattet. Die Kosten werden im Bereich von 100.000,-€ liegen. Träger werden die Johanniter, worauf sich der anwesende Regionalvorstand Herr Steinkirchner freut. Er berichtete, dass bereits mit der Bewerbung bei der Gemeinde eine entsprechende Konzeption mitgeliefert wurde. Er konnte auf bestehende Waldkindergärten in Stefling bei Nittenau, Osterhofen und Alteglofsheim unter Johanniter-Trägerschaft verweisen. Der Beschluss wurde mit 17:1 Stimmen gefasst.
Als nächster TOP wurde über das neue Feuerwehrgerätehaus für Regendorf beraten. Hier wurden die benötigten 5 Stellplätze, wie von den Fachstellen bestätigt, beschlossen. Der weitere Flächenbedarf wird über die DIN 14092-1 ermittelt und die übrigen Räumlichkeiten werden auf Grundlage des Feuerwehrgerätehauses in Zeitlarn geplant werden. Das Gebäude soll weitestgehend CO²-neutral gebaut werden. Die Errichtung einer PV-Anlage wird gemäß Gebäudeenergiegesetz vom November 2020 erwägt. Eine Löschwasserzisterne wurde vorerst abgelehnt. Der Anbau eines Kühlhauses sorgte für ein paar Diskussionen, auch über die Folgekosten wie Stromverbrauch, ob hier nicht Kühlschränke auch ausreichend wären. Die entstehenden Mehrkosten für das Kühlhaus sind vom Feuerwehrverein zu tragen. Bei der Gestaltung der Außenflächen wurde darauf hingewiesen, dass das Augenmerk auf das Feuerwehrgerätehaus und nicht auf eine „Partyzone“ gerichtet werden sollte, da hier schon befestigten Feuerstellen, Maibaumständer, Festplatzverteiler, Außen-WC etc. im Gespräch sind. Der Festplatz am Hennerwiesl bleibt, nach Aussage der BGMin, bestehen. Auf Nachfrage von Willi Dongus zur Erschließung mit Strom, Wasser, Kanal und Einspeisung der PV-Anlage erklärte H. Schild, dass dies noch geklärt werden muss. Mit dem Landratsamt laufen intensive Absprachen. Eine Landschaftsbezogene Bauweise in dieser exponierten Lage hat hohen Stellenwert. Es wurde von allen Räten mit 18:0 zugestimmt.
Danach wurde über mobile Luftreinigungsgeräte für die Grundschule diskutiert. Ein Antrag der Freien Wähler schaffte es auf der Tagesordnung, der so ähnlich von der CSU bereits für die Dezembersitzung eingereicht worden war, aber nicht behandelt wurde. Zudem war in der Dezembersitzung ohne Beschluss vereinbart worden, dass die Verwaltung/BGMin dieses Thema mit der Schulleitung klären würde. Ein erweiterter Antrag für alle 8 Klassen und Räumlichkeiten der GS Luftreinigungsgeräte anzuschaffen wurde 5:14 abgelehnt. Der Anschaffung zweier Geräte für die kleinsten Klassenzimmer wurde mit 18:1 zugestimmt.
Einem behindertengerechten Umbau der Bushaltestelle Ödenthaler Straße in Richtung Regensburg auf Grundlage eines CSU-Antrags aus 2019 wurde mit 18:0 Stimmen zugestimmt.
Ein Fahrradweg auf dem Deichverteidigungsweg des Hochwasserschutzes fand breite Zustimmung. Dieser verursacht keine Mehrkosten für die Gemeinde und das Wasserwirtschaftsamt hat sein Einverständnis bereits erklärt so Bürgermeisterin Dobsch. Des Weiteren können jetzt die Grundstücksverhandlungen offiziell beginnen, da die Einspruchsfrist abgelaufen und das Planfeststellungsverfahren jetzt rechtskräftig ist. Für die Ausführungsplanung werden die Zahlen neu berechnet und aktualisiert. Allerdings gab Fraktionssprecher Willi Dongus zu bedenken, dass es eventuell Probleme bei den Grundstücksverhandlungen geben könnte, wenn direkt entlang der Gärten der Anlieger ein gut frequentierter Fuß- und Fahrradweg vorbeiführt. Der HWS für das „alte Dorf“ muss hier Vorrang haben. Es wurde mit 19:0 zugestimmt.
Als Information gab es noch den aktuellen Kassenstand der Gemeinde, der sich auf rund 12,5 Mio. beziffert. GRin Grünauer fragte noch zum Stand „Sanierung Regendorfer Schloss“ nach und regte an, den Besitzer darauf hinzuweisen, dass im Februar/März die Störche wieder kommen und dann die geplanten Bauarbeiten eventuell nicht durchgeführt werden können. Da eine Genehmigung für einen „Umzug“ des Storchennestes vom Dach des Schlosses besteht, sollte dieser bald durchgeführt werden.
Um kurz vor halb neun war der öffentliche Teil beendet und die kleine Zahl der Zuschauer konnte sich pünktlich auf den Heimweg begeben, um noch vor 21 Uhr daheim einzutreffen