SO PASST DES - Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 03.12.2020

05. Dezember 2020

In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2020 wurden nur zwei Beschlüsse gefasst, der Rest der Tagesordnung bestand aus Informationen.

Die wichtigsten Punkte, die am Ende der öffentlichen Sitzung beschlossen wurden, vorab: Der Rat genehmigte einstimmig, dass die BGMin die Abschlussvereinbarung mit dem Wasserwirtschaftsamt zum HWS Zeitlarn Abschnitt 03 "altes Dorf" unterzeichnet. Die aktuelle Vereinbarung lag den Räten leider noch nicht vor, es wurde aber trotzdem zugestimmt, da sich die Kosten bei einem Abschluss 2021 für die Gemeinde verteuern würden. GR Grünauer bat die Verwaltung, die dann aktuelle Vereinbarung den Gemeinderäten zukommen zu lassen. GR Schlegl wollte noch wissen, wie es mit der Kostenaufteilung bei etwaigen Reparaturen des technischen Hochwasserschutzes in der Zukunft aussieht. Hier musste die Verwaltung mitteilen, dass von der Regierung nur ein einmaliger Zuschuss beim Bau gewährt wird, die "Pflege- und Erneuerungskosten" obliegen dann der Gemeinde.

Zum SPD-Antrag, dass der Ladung und Tagesordnung künftig, wie in der Geschäftsordnung festgeschrieben, weitere Unterlagen, insbesondere Beschlussvorlagen beigefügt werden, meinte Bürgermeisterin Dobsch die Tagesordnung mit der Benennung der Tagesordnungspunkte sei ausreichend. Gemeinderätin Grünauer widersprach hier und stellte fest, dass zwar die Anträge der Fraktionen mit gesendet werden, aber Beschlussvorlagen und weitergehende Informationen oftmals fehlten. Um sich aber auf eine Fraktionssitzung vorbereiten zu können (zu dieser werden erst am Sitzungstag Unterlagen an den Fraktionsvorsitzenden, in der Regel mit Beschlussvorschlägen gegeben) ist es notwendig für die Gemeinderäte diese bereits am Freitag mit der Ladung zu erhalten.

Letztlich wurde der Antrag zurückgestellt, da mit der Einführung des Ratsinformationssystems Besserung gelobt wurde. Das bleibt abzuwarten.

Viel Mühe gab sich Bürgermeisterin Dobsch um den zweiten Antrag der SPD-Fraktion zur Nennung der antragstellenden Fraktionen/Gemeinderäte auf der Tagesordnung abzuwenden. Sie sieht sich hier in ihren Rechten bei der Erstellung der Tagesordnung eingeschränkt und zweifelt an, ob sie über die Aufnahme des Punktes in die Geschäftsordnung zur Nennung „gezwungen“ werden könne. Im Falle einer Befürwortung will Sie dies auch beim Landratsamt und eventuell weiteren Institutionen prüfen lassen. Die BGMin appellierte an die Räte dagegen zu stimmen und stellte fest, dass sie den Antrag rechtlich leider auf die Tagesordnung nehmen musste. Josef Weinmann hielt dagegen, dass er seit nunmehr 19 Jahren im Gemeinderat sitze und die Nennung bis dato immer üblich war. Auch im Kreisrat werde dies so gehandhabt, fügte er an. Er sieht es auch als gewisse Wertschätzung und Aufwertung der Räte für ihre ehrenamtliche Arbeit. GR Ühlin unterstellte den Gemeinderäten, dass dann keine Sachpolitik mehr betrieben würde und es nur noch parteilich bedingte Streitereien gäbe, wie das im „alten“ Gemeinderat immer der Fall gewesen sei. Dafür erntete er allgemeines Kopfschütteln.

Gemeinderätin Grünauer wies darauf hin, dass es auch die Öffentlichkeit interessiert, wer für welche Sachthemen steht, es soll durch Transparenz und Offenheit ersichtlich sein, welche Anträge von der Verwaltung und welche aus dem Gremium kommen. Die Unterstellung, dass keine Sachpolitik mehr betrieben würde, hält sie für weit hergeholt. Dies wurde ja auch aus den bisher gefassten Beschlüssen ersichtlich. Es werden auch nicht einfach gedankenlose Anträge gestellt, nur um auf der Tagesordnung genannt zu werden. Offenheit und ein Miteinander steht der Nennung der Antragsteller definitiv nicht entgegen. Letztlich wurde der Beschluss zur Nennung, gegen die Stimmen der Freien Wähler Fraktion, mit 11:8 befürwortet.

Im Vorfeld gab es noch eine Reihe Informationen. Die Entwicklung der Steuereinnahmen für die Gemeinde fällt 2020 Corona-bedingt etwas schwächer aus. Da jedoch eine relativ hohe Nachzahlung aus 2019 erfolgte, wird sich die Krise noch nicht so stark bemerkbar machen. Die Haushaltsansätze für 2021 sollten laut Kämmerer vorsichtig angesetzt werden.

Bei der Ampelanlage an der Bahnunterführung wurde vom Staatlichen Bauamt eine Bedarfs- und Verkehrszählung durchgeführt mit dem Ergebnis: die Schaltphasen für die Abbieger sind jetzt gut getaktet, der Verkehrsfluss ist gegeben. Einen Rechts-Abbiegepfeil aus Laub kommend, wie von der CSU im November 2019 beantragt, wird aufgrund der erhobenen Daten als nicht sinnvoll und verhältnismäßig zu teuer angesehen.

Hygieneausstattungen für Kinderbetreuungseinrichtungen und Grundschule werden von der Bay. Staatsregierung in unterschiedlicher Form bezuschusst und sind von allen Einrichtungen bereits beantragt und bestellt.

Unterschiedlichste Baumaßnahmen sind soweit am Laufen oder bereits abgeschlossen.

Aufgrund der angespannten Personalsituation in der Verwaltung, wird es im Rathaus intern zu einigen Umbesetzungen kommen. Für die Bautechnik wird eine zusätzliche Kraft mit 20h/Woche zur Unterstützung eingestellt. Insgesamt soll sich die Wochenstundenmehrung auf 5h belaufen.

Am 16.12. wird es eine Online-Bürgerversammlung geben, hier können Mitbürger ihre Fragen stellen, diese werden dann auch öffentlich beantwortet.

Gemeinderat Josef Weinmann und unser Altbürgermeister Franz Kröninger werden für ihr kommunales politisches Engagement vom Staatsminister des Innern, für Sport und Integration mit der Kommunalen Dankurkunde sowie mit der Kommunalen Verdienstmedaille in Bronze geehrt. Die Verleihung wird in der Staatskanzlei durchgeführt, wenn es coronabedingt wieder möglich ist.

Bei den Planungen zum Waldkindergarten sind Fortschritte zu verzeichnen. Für die zu errichtende Schutzhütte konnte Frau BGMin evtl. einen Teilsponsor finden. Die Elternbefragung ergab ein sehr hohes Interesse an den entstehenden Plätzen. Die Lagepläne für die Grundstücke für den Waldkindergarten und das FFW-Gebäude Regendorf wurden zur Einsicht ausgelegt.

Am neuen Rathausvorplatz wird nach Fertigstellung eine zusätzliche Paketstation der neuesten Generation durch die Deutsche Post aufgestellt.

Kurz wurde noch der Breitbandausbau, die damit verbundenen Kosten und die Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro Ledermann andiskutiert.

GR Bolland informierte, dass sie für die Pfarrei mit ihrer Schul-Theatergruppe ein Krippenspiel-Video drehen werde. Ein strenges Hygienekonzept werde beim Dreh eingehalten.

In der Kürze liegt die Würze, nach rund 1 1/2 Stunden war die Sitzung für die Öffentlichkeit beendet und der nichtöffentliche Teil wurde mit dem Bringen eines kleinen Weihnachts-Umtrunks begonnen.