News
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Keine halben Sachen: SPD will den Mieterschutz bestmöglich ausbauen
Keine halben Sachen beim Mieterschutz: Die SPD will alle gesetzlichen Spielräume ausschöpfen, damit nicht noch mehr Mietwohnungen in …
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Haushalt mit sozialer Schieflage – und die schwarze Null finanziert der Bund
Bayern kann mehr. Aber CSU und Freie Wähler wollen nicht – weil sie die schwarze Null zum Selbstzweck erklärt haben. Was nur möglich ist, …
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Starke Pflege statt Kürzungen – SPD setzt sich für soziales Pflegegeld ein
Seit Jahren steigt die Zahl der Pflegebedürftigen in Bayern. 82 Prozent werden in den eigenen vier Wänden gepflegt. Der Freistaat …
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SPD: Psychiatriebericht weiterentwickeln statt abschaffen – er ist wichtiger denn je
Zweimal hat dieses wichtige Instrument erst die Schwachstellen der Psychiatrie in Bayern offengelegt. Jetzt wollen CSU und FW den …
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Änderungsantrag im Landtag: SPD unterstützt Verbände beim Kampf gegen die Kommerzialisierung der Wasserversorgung
Vorrang für die öffentliche Wasserversorgung – kein Einfallstor für die kommerziellen Interessen privater Getränkehersteller: Die …
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50 Jahre Seniorennachmittag der SPD Zeitlarn
Bürgermeister Fritz Meng hatte die Idee für einen Seniorennachmittag der SPD Zeitlarn, der am 1. Advent, dem 30. November 1975 stattfand. …
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SPD wirbt für ein Yad Vashem Zentrum in Bayern
Die Erinnerung an die Shoah darf nicht verblassen – gerade in Zeiten des wachsenden Antisemitismus ist das eine Herausforderung, der die …
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SPD fordert: Zusammenarbeit mit US-Tech-Firmen auf den Prüfstand stellen – mehr Transparenz und digitale Souveränität!
Bleibt der Freistaat digital unabhängig? Nach Meinung der Landtags-SPD könnte Bayerns digitale Souveränität weiter bröckeln. Denn derzeit …
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SPD: Nein zur Abschaffung des Gleichstellungsberichts
Ein letztes Mal noch: An diesem Dienstag wird der Bayerische Gleichstellungsbericht erneut die Defizite bei der Chancengleichheit von …
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Wassergesetz auf dem Prüfstand: Landtags-SPD fordert gerechten Wassercent
Ab Januar 2026 führt Bayern eine Wasserentnahme-Gebühr ein. Die Landtags-SPD begrüßt diesen Schritt zwar grundsätzlich – sieht in dem …
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