Antrag der SPD-Fraktion zur Gemeinderatssitzung August 2020 und Tagesordnung
Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 06.08.2020, 19:00 Uhr in der Mehrzweckhalle
Tagesordnung öffentlicher Teil Protokoll der Sitzung vom 04.07.2020 1 .) Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse 2.) Defizitabrechnung Johanniter Kindergarten und Kinderkrippe 3.) Information zur Finanzsituation der Gemeinde 4.) Vermietung Altes Rathaus 5.) 2. Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Böhmerwaldstraße — Gonnersdorf" der Gemeinde Wenzenbach 6.) Vergabekriterien Gewerbegebiet Neuhof/Mühlhof 7.) Baugebiet Mitterfeld III Erschließung mit Erdgas 8.) Einführung eines Energieberatungsgutscheins 9.) Einführung eines Ratsinformationssystems 1 0.) Antrag der CSU-Fraktion bzgl. Elektrifizierung der Bahnstrecke Marktredwitz — Regensburg 1 1 .) Antrag der SPD-Fraktion auf Übernahme der gemeindlichen Anschlagtafeln 1 2.) Informationen und Anfragen
SPD — Fraktion
im Gemeinderat der Gemeinde Zeitlarn Fraktionssprecher: Wilhelm Dongus
Frau Bürgermeisterin Andrea Dobsch Gemeinderat der Gemeinde Hauptstraße 30 93197 Zeitlarn Zeitlarn, 29.07.20 Antrag auf Übernahme der gemeindlichen Anschlagtafeln Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dobsch, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates, nachdem gemäß der neuen Geschäftsordnung der Gemeinde die Anschlagtafeln der Gemeinde nicht mehr benutzt und benötigt werden, erklärt sich der SPD OV Zeitlarn bereit, die gemeindlichen Anschlagtafeln für 10,00 € pro Tafel abzulösen und für die Grundstückspacht 1,00 € pro Tafel jährlich zu entrichten. Der Nutzungsvertrag läuft über 10 Jahre und verlängert sich ohne Kündigung automatisch um weitere 10 Jahre. Der Nutzen für die Gemeinde besteht auch darin, dass keine Kosten für den Rückbau und die Entsorgung der Tafeln anfallen. Sollte für eine geplante Baumaßnahme der Bereich der Schautafel dringend benötigt werden, steht hier natürlich nichts im Wege, diese trotz Nutzungsvertrag abzubauen und an anderer geeigneter Stelle wiederaufzubauen. Mit freundlichen Grüßen Wilhelm Dongus, Fraktionssprecher