Bericht zur Gemeinderatssitzung am 04.02.2021
Auch dieses Jahr hat der Gemeinderat wieder einen Rekordhaushalt mit 18,5 Mio Euro beschlossen. Die Rücklagen zum 01.01.2021 betrugen 12,55 Mio.€. Für das Jahr 2021 ist eine Entnahme von 4,6 Mio.€ aus den Rücklagen vorgesehen; dies kommt aber nur zum Tragen wenn alle geplanten Maßnahmen umgesetzt werden.
Fraktionsübergreifend wurde die gute Haushaltslage der jahrelangen soliden Haushaltsführung und -planung der vorangegangenen Bürgermeister und Gemeinderäte zugeschrieben.
SPD-Fraktionsvorsitzender Willi Dongus verwies darauf, dass zahlreiche, zukunftsprägende Maßnahmen angestoßen seien.
Es müsse aber auch weiterhin umsichtig agiert werden und es sollten keine Luftschlösser gebaut werden.
- Bürgermeister Erik Schlegl betonte die Kontinuität, dass hier viele schon im vorhergehenden Gemeinderat beschlossenen Themen wie z.B. AWO Kinderkrippe, Gewerbegebiet Mühlhof/Neuhof, Mitterfeld III weitergeführt werden, und für die Zukunft die geplanten Ausgaben für den Grunderwerb wichtig für die Gemeinde sind.
Gemeinderat Thomas Klein hatte nach der Vorstellung des Haushaltes schon die unter seiner Federführung stehende Rechnungsprüfung im Kopf. Er betonte, dass die künftigen Corona-Auswirkungen im Blick behalten werden müssen. Es sein ein guter Finanzrahmen zu zahlreichen Projekten gesteckt.
Der Vorschlag der Bürgermeisterin die MiNa-Betreuungszeit von 11:15 bis 15:30 Uhr zu streichen und dafür eine Gruppe bis 14 Uhr zu schaffen wurde vom 2. BGM Erik Schlegel in Frage gestellt. Die gleichzeitige Erhöhung der Gebühren auf Niveau der Hort-Gebühren wurde von 3. BGMin Stefanie Grünauer beanstandet. Sie wies auf die Ungleichbehandlung hin, dass eine Betreuungszeit der MiNa bis 14 Uhr für die Eltern das gleiche kosten solle, wie eine Betreuung durch den Hort bis 15:15 Uhr. GRin und Grundschullehrerin Birgit Bolland wies auf die 20-jährige wertvolle Unterstützung der MiNa für die Grundschule Zeitlarn hin. Man solle doch bitte abwarten wie sich die Belegungszahlen mit der Anmeldung 2021/2022 entwickeln, da zur Zeit sehr viel im Umbruch ist, gerade durch Corona, Betreuungsbedarf und Homeoffice. Der Beschlussvorschlag wird neu geprüft und wieder vorgelegt.
Die Verwaltung hat ein neues Spielplatzkonzept entwickelt und vorgestellt. Hier sind Maßnahmen und Planungen der nächsten Jahre enthalten. Die einzelnen Gestaltungsvorhaben werden aber gesondert im Gemeinderatsgremium beschlossen. Begonnen wird dieses Jahr mit der Umlegung des Spielplatzes in Ödenthal. Dieser soll in der Mozartstraße neu gestaltet werden, was eine Lösung der gefährlichen Verkehrssituation bedeutet.
Der CSU Antrag zur Errichtung einer Outdoor-Sportanlage am Regen beim Hotel Bartholomäus wurde dahingehend abgeändert, da sich der Standort als Hochwassergebiet nicht eignet. Die Idee wird in das neue Spielplatzkonzept mit aufgenommen, um einen eventuell geeigneten Standort zu finden.
Der nötigen Erweiterung der Urnenplätze am Friedhof Gedersberg wurde zugestimmt. GR Walter Weigert-Scholz gab noch die getroffene Auswahl der Materialien zu bedenken und GR Herbert Schießl stellte den hohen Kostenrahmen von 100.000€ für 40 Urnenplätze in Frage. Die Möglichkeit der Urnenerdbestattung wurde begrüßt. Über die genaue Ausgestaltung und Materialwahl für die Urnenstelen wird sich aber noch mit Fachfirmen unterhalten.
Der Antrag auf Beleuchtung aller Bushaltestellen im Gemeindebereich wurde abgelehnt. Die Verwaltung wird mit dem RVV, der eine Mobilitätsoffensive plant, alle Standorte sichten, ein weiteres Vorgehen auch bezüglich Beleuchtung abstimmen und den Gemeinderat informieren.