Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 04.03.2021
13 Tagesordnungspunkte waren im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung zu behandeln.
Hier die wichtigsten und interessantesten Ergebnisse für unsere Mitbürger:
Nach Genehmigung der Tagesordnung und Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung getroffenen Entscheidungen ging es um die Änderung der Stammsatzung der Mittagsbetreuung. Hier konnte sich die SPD-Fraktion leider nicht mit dem Ansinnen durchsetzen, dass für das Schuljahr 2021/22 die Gruppe bis 15:30 ohne Mindestbuchungszahl von 12 Kindern anboten werden sollte. Die Idee war, vor dem Hintergrund von Corona, die Eltern, die diese Buchungszeit nur zwei oder dreimal die Woche benötigen, zu unterstützen. GR Schlegl hätte diesen Passus gern generell gestrichen. Laut Beschlussvorlage sind nun 12 Kinder für das Zustandekommen der Gruppe notwendig (nur dann kann eine Förderung beantragt werden), wenn die Zahl nur knapp darunter liegt kann eine nochmalige Abstimmung im Sommer erfolgen. Mit der neuen Regelung wird den Eltern eine sehr flexible Betreuung angeboten. Wie von der SPD in der letzten Sitzung angeregt, werden die Gebühren angepasst aber nicht pauschal erhöht. (Die detaillierte Aufstellung mit Buchungszeiten und Kosten ist auf der Homepage der SPD Zeitlarn nachzulesen).
Im Anschluss daran stand die Anpassung/Erhöhung der Gebühren für den Johanniter Kinderhort an. Die Hortgebühren werden für jede Buchungszeit um 9 Euro/Monat (im Schnitt 10% – 15%) erhöht, sind aber immer noch günstiger als der Landkreisdurchschnitt. (Die neuen Gebühren sind ebenfalls auf der Homepage der SPD-Zeitlarn nachzulesen).
Die Trägerschaft für den Marienkindergarten mit der Katholischen Pfarrkirchenstiftung Zeitlarn wurde um 25 Jahre verlängert.
Für den Waldkindergarten in Regendorf wurde der Trägerschaft mit den Johannitern zugestimmt.
Sehr kontrovers wurde das Thema der Nennung der Antragsteller auf der Tagesordnung zur Gemeinderatssitzung diskutiert. Bürgermeisterin Dobsch fühlt sich hier in ihrer Zuständigkeiten „Bezeichnung des Beratungsgegenstandes in der schriftlichen Tagesordnung“ gegängelt (kurze Anmerkung - seit jeher wurden auf der Tagesordnung zu den Gemeinderatssitzungen die antragstellenden Fraktionen mit genannt) und will dies auch aufgrund rechtlicher Bedenken unter keinen Umständen dulden. Des Weiteren unterstellt sie den Gemeinderäten, durch die Nennung der antragstellenden Fraktionen nicht mehr objektiv zu urteilen und abzustimmen. Die Mehrheit der Gemeinderäte war der Meinung, dass es der Klärung bedarf, ob die „Nennung der Antragsteller“ in den Inhalt der Tagesordnung eingreift, oder, ob es sich um eine formelle Ergänzung handelt. Es wurde mit 11:9 Stimmen beschlossen den Passus nicht aus der Geschäftsordnung zu streichen. Die Bürgermeisterin kündigte an den Sachverhalt von der Rechtsaufsicht des LRA und der Regierung der Oberpfalz prüfen zu lassen.
Beim Antrag der Verwaltung den Sitzungsbeginn von 19 auf 18 Uhr vor zu verlegen kam der Einwand, dass dies für viele Räte und auch Zuhörer zu früh sei. Man einigte sich mit 17:3 Stimmen auf einen neuen Sitzungsbeginn um 18:30 Uhr.
Einstimmig einigte sich der Gemeinderat auf die seniorenfreundliche Umgestaltung der WC-Anlage am Friedhof Gedersberg. Es sollen eine erhöhte Toilettenschüssel und Haltegriffe eingebaut werden und eine Trennwand wird entfernt. Eine barrierefreie Toilette soll dann bei einer Generalsanierung eingebaut werden.
Der Antrag für die Genehmigung einer Ampelanlage zur Einfahrt ins Wohngebiet Mitterfeld III wurde zurückgestellt. Wie in der Fraktionssprechersitzung angeregt, soll seitens der Verwaltung die Realisierbarkeit eines Kreisverkehrs geprüft werden. Hierzu muss das Staatliche Bauamt mit einbezogen werden, verschiedene Gutachten (Lärm, Verkehrsaufkommen) müssen eingeholt und ausgewertet werden. Um keine Verzögerungen bei der Erschließung des Baugebietes zu riskieren wird im Bedarfsfall eine Behelfsanbindung an die Staatsstraße erfolgen. Die Nachfrage zur Versetzung des Ortsschildes an der Staatsstraße Richtung Norden wird erstmal „hinten“ angestellt, obwohl dies natürlich auch Auswirkungen auf die Geschwindigkeit auf der Straße hat.
Beim letzten Tagesordnungspunkt wurde den Freiwilligen Feuerwehren aller Ortsteile und den freiwilligen Helfern nochmals Dank ausgesprochen. Sie haben maßgeblich zum guten Gelingen der mobilen Impfstation des Landkreises in der Mehrzweckhalle der Gemeinde beigetragen.
Bereits um 21:30 konnte die Sitzung des öffentlichen Teils beschlossen werden .