DA WAR NOCH WAS ...
Mancher Leser wird sich Fragen, wo die Anträge und Anfragen der SPD-Fraktion in der Oktober-Gemeinderatssitzung geblieben sind. Und wie das jetzt überhaupt so mit den Anträgen der Fraktionen ist. Gibt es die überhaupt noch? Aus der Tagesordnung (TO) wird ja nicht mehr ersichtlich, von wem die Themen aufs Tablett gebracht werden. Die im Wahlkampf noch angekündigte Transparenz- und Informationsfreude unserer BGMin ist wohl etwas überstrapaziert, und „die Verwaltung“ hat beschlossen, künftig keine antragstellenden Fraktionen mehr auf der TO zu nennen, um die TO zu verschlanken. Muss sie nach Gesetz auch nicht, könnte sie aber, rein um interessierte Bürger zu informieren. Und ja - einige wenige werden wissen, dass es eine Geschäftsordnung (um mit den Worten der Freien Wähler zu sprechen Gähn…schäftsordnung) gibt, in der steht, dass Anträge von Gemeinderatsmitgliedern in der nächsten Sitzung zu behandeln sind, sofern sie form- und fristgerecht bei der Verwaltung eingegangen sind. Aber, was ist schon eine Geschäftsordnung? Spielregeln, an die sich jeder halten sollte, bzw. sogar halten MUSS! (In unserem Fall müsste.)
Unser Antrag, den Preis für die gemeindeeigenen Gewerbegrundstücke festzulegen, hatte die Verwaltung dann auf der Tagesordnung, da kann man sich die Nennung der SPD als Antragsteller getrost sparen. Der Preis ist mit 100,-€/m² zzgl. Erschließungskosten von 23,-€/m² festgelegt worden.
Unser Antrag, ein neues Spielgerät für den Spielplatz Osserstraße, Regendorf am Riesen anzuschaffen, wurde unter Anfragen und Sonstiges beantwortet und dem Rat nicht zur Abstimmung vorgelegt. Frau BGMin räumte sinngemäß ein, dass das Klettergerüst etwas marode wirke und dadurch der gesamte Spielplatz nicht sehr attraktiv sei, aber da die Spielplatz-TÜV-Firma Playcare das Gerät als „sicher“ eingestuft habe und der Bauhof immer wieder Ausbesserungen durchführe, sei eine Neuanschaffung erst mittelfristig geplant. Auf unsere Nachfrage, was mittelfristig bedeute, meinte sie 2-3 evtl. sogar 5 Jahre. Das ist nicht im Sinne der SPD - leider wurde keine Abstimmung durchgeführt. Da werden wir dranbleiben.
Unsere Anfragen zum Hochwasserschutz Regendorf wurden ans Wasserwirtschaftsamt geleitet und wie folgt beantwortet: Aktueller Planungsstand? Die Entwurfsplanung ist abgeschlossen, die Regierung der Oberpfalz prüft die Planung. Auch beim Landratsamt Regensburg (LRA) liegen die Planungen bereits zur Durchsicht auf Vollständigkeit. Wenn die Regierung fertig geprüft hat (hoffentlich Nov. 2020) kann beim LRA Antrag auf Planfeststellung gestellt werden. Eine Informationsveranstaltung für die Träger öffentlicher Belange (TÖB) wird im Oktober durchgeführt, um das Wasserrechtsverfahren zu verkürzen. Klingt nach viel Arbeit? Ist es auch, aber es läuft.
Baubeginn absehbar? Der Baubeginn hängt vom Planfeststellungsverfahren ab. Dies liegt in der Zuständigkeit des LRA. Ist der Bescheid erteilt, kann mit dem Grunderwerb und der Ausführungsplanung begonnen werden. Das wird wohl ein halbes Jahr in Anspruch nehmen. Danach kann die Ausschreibung und Vergabe erfolgen. Kurz gesagt: Es hängt davon ab, wie lange die Kreisverwaltungsbehörde für die Planfeststellung braucht (Planfeststellung (LRA) + 6 Monate Ausführungsplanung + Ausschreibung + Vergabe = Baubeginn).
Kann man das Verfahren beschleunigen? Ja, es sollte seitens der Gemeinde regelmäßiger Kontakt zur Planfeststellungsbehörde (LRA) gehalten werden. Alles in allem kann man sagen – es geht voran.
Eine weitere Anfrage betraf die gefährliche Verkehrssituation Spielplatz Holunderweg, Zeitlarn Ecke Hopfenweg/Am Steinbruch. Hier führt der Ausgang des Spielplatzes die Kinder in eine sehr unübersichtliche Situation auf den Hopfenweg hinaus. Die bergauffahrenden Autofahrer sehen die Kinder erst sehr spät. Hier soll auf der Straße demnächst eine Markierung aufgebracht werden – „Vorsicht spielende Kinder“.
Und zum Schluss noch eine kleine Anmerkung. Diese und auch andere Anträge und Anfragen stehen unter anderem nicht mehr auf der Tagesordnung, da es sich nach Worten unserer Bürgermeisterin um reine Schaufensteranträge handelt. Ob das die Bürger auch so sehen, lassen wir mal dahingestellt.