Das Wichtigste aus der Gemeinderatssitzung vom 06. Mai 2021 in aller Kürze
Es wurde einstimmig beschlossen, probeweise bis September einen öffentlich zugänglichen Grüngutcontainer am Parkplatz gegenüber der Gemeindehalle aufzustellen. Dieser ist nur für Rasenschnitt und Fallobst vorgesehen. Es liegt in der Hand der Bürger, ob er bestehen bleibt; sollte die Fehlwurfquote zu hoch sein und die Kosten für die Gemeinde dadurch steigen, wird er im kommenden Jahr nicht mehr bereitgestellt.
Der Antrag auf PV-Freiflächenanlagen auf gemeindlichen Flächen entlang der Bahnlinie wurde abgelehnt, da diese Flächen im Besitz der Gemeinde als mögliche Tauschflächen erhalten bleiben sollen. Gemeinderat Willi Dongus gab zudem zu bedenken, dass die Flächen mit PV-Anlagen mindestens 20 Jahre nutzungsgebunden seien und darüber hinaus die Heckenstrukturen, die auf 10% der Fläche gepflanzt werden müssen über die Laufzeit der PV-Anlagen hinaus Bestandsschutz hätten. Bei der Vorberatung zur Aufhebung 20 Jahre alter Bebauungspläne im Gemeindegebiet wurde viel Für und Wider vorgetragen. Die Verwaltung argumentierte wie folgt: viele Detailvorschriften seien nicht mehr zeitgemäß und würden teilweise gar nicht mehr verstanden. Außerdem würden sowieso immer wieder Ausnahmen im Bauausschuss genehmigt. Von der Bayerischen Staatsregierung wird eine Nachverdichtung in den Siedlungsräumen angestrebt und dem könne sich auch Zeitlarn nicht verschließen. Die Nachfrage nach Mietwohnungen sei enorm und es sei wünschenswert, wenn die Grundstücke besser ausgenutzt werden würden und könnten. Die neuen Planungen fallen dann unter § 34 BauGB, werden also wie unbeplanter Innenbereich behandelt. Gemeinderätin Birgit Bolland schlug statt einer Aufhebung eine Anpassung vor. Die Verwaltung wies hier darauf hin, dass das nicht möglich sei. Von Gemeinderat Walter Weigert-Scholz wurde angemerkt, dass dann künftig bei der Ablehnung eines Bauvorhabens durch den Bauausschuss, bei einer Klage wohl zu Gunsten des Erbauers entschieden würde, da er sich an die allgemeinen großzügigen Bauregeln hält. Gemeinderätin Stefanie Grünauer gab zu bedenken, dass sich die Gemeinde doch Gedanken über die angestrebten Ortsbilder machen müsse und es dazu auch entsprechende Vorgaben brauche. Allein nach den gesetzlichen Regelungen vorzugehen, würde für den ländlichen Charakter unserer Ortschaften in Zukunft das Aus bedeuten. Grenzabstände würden geringer, Bauhöhen höher ausfallen. Die Altbestände hätten das Nachsehen. Eine individuelle Anpassung und Genehmigung der Bauvorhaben an die Nachbargegebenheiten sei sinnvoller als großzügige, investorenfreundliche Regelungen. Beschlossen wurde, dass die Verwaltung die Aufhebung der in Frage kommenden Bebauungspläne vorbereitet und diese dann einzeln zur Diskussion und Abstimmung gebracht werden. Die aktuelle Kassenverwalterin Stefanie Landstorfer wechselt hausintern und Stellvertreterin Frau Simone Reimer wird diese Stelle übernehmen, neue Stellvertreterin wird Sabrina Jung. Für die rund 70 benötigten Wahlhelfer zur Bundestagswahl wurde ein Erfrischungsgeld in Höhe von 30,- Euro festgelegt. Zuletzt gab es noch einige Informationen: Für den Hochwasserschutz Zeitlarn fand eine Begehung mit dem Wasserwirtschaftsamt statt. „Am Krautgarten“ wurde auch schon mit archäologischen Grabungen begonnen. In Laub wurde der letzte Stromverteilerkasten von der REWAG auch noch Hochwassersicher umgebaut. In der Mehrzweckhalle gibt es jeden Samstag ein Corona-Testzentrum. Die Hortsanierung an der Grundschule ist angelaufen und soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Für die Glasfasererschließung ist die Trassenplanung im Gang, in Frage kommende Anwesen und günstig gelegene weitere Anwesen wurden schon angeschrieben und um Rückmeldung gebeten. Die FFW Laub hat ihr neues Auto in Betrieb genommen – herzlichen Glückwunsch. Am Sportplatz Laub wird die Parkplatzfläche neu gestaltet. Gemeinsam mit dem Jugendpfleger Herrn Hirschauer wird demnächst eine Jugendumfrage zur Beteiligung (Jugendparlament) durchgeführt. Bei der letzten Blutspendeaktion waren 139 Spender dabei. In allen Ortsteilen wurden Maibäume errichtet – vielen Dank dafür. An einigen Straßen im Gemeindebereich wurde das Bankett erneuert. Eine aktuelle Bürgerinformationsbroschüre wurde aufgelegt und an alle Haushalte verteilt. Eine Sitzung nach dem Motto "In der Kürze liegt die Würze".