Gemeinderatssitzung im August
Bericht aus der letzten Gemeinderatssitzung vom 06.08.2020 Auch aus wenigen Tagesordnungspunkten, diesmal waren es "nur" 12, lässt sich eine längere Sitzung gestalten und so war auch diesmal erst um kurz vor 22:00 Uhr Ende des öffentlichen Teils.
Frau BGMin Dobsch gab bekannt, dass für den FFW-Regendorf Neubau ein ortsnah gelegenes Grundstück am Riesen getauscht werden konnte. Dies liegt hinter der Barbara-Kapelle und momentan noch außerhalb des Flächennutzungsplanes.
Als TOP 2 stand erneut die Defizitabrechnung Johanniter Kindergarten und Kindergrippe auf der Tagesordnung. Hier wurde in der Julisitzung bei der Vorlage der Abrechnung eine Frage zur Klärung in die Verwaltung gegeben. Die in der Abrechnung aufgezeigten Zahlen behandeln nur die anteiligen Ausgaben des Kindergartens. Die Kinderkrippe war defizitfrei, da die Ausgaben durch die kommunale und staatliche Förderung sowie der Elternbeiträge gedeckt wurden. Eine Entlastung erfolgte einstimmig.
Beim Punkt 3 der Tagesordnung wurde der Gemeinderat über die aktuelle Finanzsituation der Gemeinde informiert.
Zur Vermietung des Alten Rathauses konnte ein Mieter gefunden werden, der hier alte hochwertige Möbel (Biedermeier, Bauhaus etc.), Lampen und Porzellan lagern und an den Wochenenden verkaufen will. Diesbezüglich wurde auch berechtigt die Nachfrage nach der Verkehrs- und Parkplatzsituation angefragt. Der Vermietung wurde einstimmig zugestimmt.
Unter dem TOP 6 gab es längere Diskussionen über die „Richtlinien über die Vergabe von Bauland durch die Gemeinde Zeitlarn“ zum Gewerbegebiet Neuhof/Mühlhof. Der hierin aufgeführte Fragenkatalog lag den Fraktionsunterlagen nicht bei und wird von der Verwaltung den Fraktionen zur Durchsicht und Prüfung übermittelt. Die in der Julisitzung besprochenen „Bewertungskriterien zur Vergabe von Gewerbegrundstücken in der Gemeinde Zeitlarn“ waren zu den Fraktionssitzungen noch nicht fertiggestellt und wurden zur Gemeinderatssitzung als Tischvorlage übergeben.
Eine Anfrage unseres Fraktionsvorsitzenden Willi Dongus, warum die gemeindeeigene Immobilie bereits auf der Immobilienplattform Immobilienscout24 steht, obwohl weder Kriterien, noch m²-Preis beschlossen wurden, wurde von der BGMin dahingehend erklärt, dass die Makler Grundstücke anbieten dürfen, ob sie ihnen zur Verfügung stehen oder nicht. Das kann man kritisch sehen, zur Auslotung des Marktes wird dies aber von der Verwaltung akzeptiert.
Ein Beschluss wurde auf die Septembersitzung vertagt, um den Fraktionen eine Diskussion des Fragekatalogs und v.a. der Bewertungskriterien zu ermöglichen.
Die Fraktionen wurden von der BGMin gebeten, Vorschläge rechtzeitig an die Verwaltung zu senden, damit ausreichend Zeit gegeben ist sich vorzubereiten und die Anregungen gegebenenfalls zu berücksichtigen. Die Ausschreibung der Grundstücke kann aufgrund der Vertagung noch nicht durchgeführt werden.
Unter TOP 7 wurde die Erschließung des Baugebiets Mitterfeld III mit Erdgas diskutiert. Nach Vorgabe der Bundesnetzagentur darf das Unternehmen als zuständiger Versorger Baugebiete nur nach vorheriger Wirtschaftlichkeitsberechnung erschließen. Die Gemeinde muss hier mit 98.267€ in Vorleistung gehen, da die REWAG sonst keine Erdgasanschlüsse verlegt. Das bedeutet, dass der Erschließungspreis um 2€/m² steigt. Eine entsprechende Rückerstattung kann erfolgen, wenn sich innerhalb von 5 Jahren ausreichend Gasabnehmer finden, wovon auszugehen ist. Der Beschluss erfolgte einstimmig.
Die Gemeinde Zeitlarn ist seit 2013 Mitglied bei der Energieagentur. Künftig wird es für interessierte Gemeindebürger einen Energieberatungsgutschein geben. Die Fachleute der Energieagentur geben Immobilienbesitzern oder Bauherren wertvolle, unabhängige Tipps rund um das Thema Energie. Die Kosten in Höhe von 200€ trägt zur Hälfte der Landkreis und zur Hälfte die Gemeinde. Die Gutscheine können in der Gemeindeverwaltung beantragt und abgeholt werden. Der Zustimmung erfolgt einstimmig.
Zur Einführung des Ratsinformationssystems (RIS) unter Punkt 9 machte die Bürgermeisterin deutlich, dass sie es für sinnvoll erachtet, wenn alle Gemeinderäte künftig ausschließlich elektronisch zu den Sitzungen geladen werden. Im Juni stellte die Anstalt für kommunale Datenverarbeitung in Bayern, kurz „AKBD“, den Fraktionssprechern das Programm vor. Es entstand eine kontroverse Diskussion, zum einen bezüglich der Ladung in schriftlicher Form und zum anderen, dem wichtigeren Punkt, zum Geschäftsordnungs-Thema Ladungsfrist, Zugangszeitpunkt der Tagesordnung, der Ladung beigefügte (Fraktions)Unterlagen, die für eine gute Vorbereitung benötigt werden. Seitens der Bürgermeisterin und der Verwaltung kam hier der Hinweis, dass es zeitlich ein Problem sei, die Unterlagen mit der Ladungsfrist bereitzustellen. Teilweise würden die Informationen erst am Montag fertiggestellt. Hier stellt sich die Frage, ob es nicht sinnvoll wäre, die Informationen und Beschlussvorlagen, die zur Ladungsfrist fertig sind, allen Räten zur Verfügung zu stellen und zur Fraktionssitzung nur einzelne, fehlende Unterlagen nachzureichen. Es würde die Arbeit der Räte sehr viel effizienter und effektiver machen. Mit Einführung des RIS sollen die Gemeinderäte künftig alle Unterlagen erhalten, aber leider erst am Montag, 3 Tage vor der Gemeinderatssitzung.
Um alle Gemeinderäte zur Zustimmung für eine elektronische Ladung zu bewegen, wurde mit 17:1 Stimmen beschlossen, für die Anschaffung eines für das RIS geeigneten Gerätes, einen Zuschuss in Höhe von einmalig 200€ pro Gemeinderat zu zahlen.
Dem Antrag der CSU, dass sich die Gemeinde im Rahmen der Elektrifizierung der Bahnstrecke Marktredwitz-Regensburg dafür einsetzt, dass die notwendige Bahnstromleitung direkt in die Oberleitung der Bahnstecke integriert wird, wurde mit 18:0 Stimmen zugestimmt. Die Verwaltung wird sich in den nächsten Tagen mit der Bahn zusammensetzen und diese Möglichkeit, oder eventuelle andere Vorschläge und Planungen der Bahn erörtern. In der September-Sitzung wird über das Gesprächsergebnis berichtet.
Beim Tagesordnungspunkt 11 Antrag der SPD-Fraktion, die von der Gemeindeverwaltung nicht mehr genutzten Anschlagtafeln/Schaukästen käuflich zu erwerben, muss man ein bisschen ausholen. In einer vorangegangenen Sitzung wurde von der BGMin beantragt und im GR mehrheitlich zugestimmt, Tagesordnungen und Informationen aus der Verwaltung für die Bevölkerung nur noch auf der Gemeindehomepage und im Schaukasten beim neuen Rathaus zugänglich zu machen. Der sogenannte Amtsbote soll damit eingespart werden. Die BGMin sprach auch davon die Anschlagtafeln abbauen zu lassen.
Die SPD sieht es als Bürgerservice an, Tagesordnungen und auch andere Verwaltungsinformationen in den Anschlagtafeln der Ortschaften interessierten Bürgern leicht zugänglich zu machen. Darüber hinaus hätte man auch Vereinen die Möglichkeit gegeben können ihre Veranstaltungen zu veröffentlichen.
Dieses Ansinnen wurde durch die BGMin mit der Begründung der Neutralitätspflicht und einem sogenannten Gleichbehandlungsgrundsatz abgelehnt. Zudem kündigte die BGMin an, die Anschlagtafeln jetzt doch anderweitig nutzen zu wollen (wohl nicht für Verwaltungsinformationen, sonst müsste wieder ein Amtsbote eingesetzt werden). Wofür konnte sie allerdings noch nicht sagen. Der Antrag wurde mit 12:5 Stimmen abgelehnt. Für alle, die sich nicht per Facebook oder Homepage informieren können ergänzte die BGMin noch: der Weg zum Rathaus ist nicht weit. Soviel zum Thema Transparenz…
Abschließend gab es noch ein reichhaltiges Paket an Kurzinformationen:
Für die gemäß Gemeinderatsbeschluss zu errichtenden W-Lan-Hotspots gibt es keine EU-Förderung. Die Einrichtung erfolgt in Zusammenarbeit mit Bayern W-Lan.
Im Rathaus eingehende Fraktions-Anträge, die der Verwaltung obliegen werden nicht mehr auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung aufgenommen, sondern verwaltungsintern geklärt. Bleibt abzuwarten, welche Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung obliegen und welche nicht.
Bezüglich der kurzfristig errichteten Wohnwagensiedlung im Landschaftsschutzgebiet bei Regendorf berichtet die BGMin, dass der Eigentümer wohl die Erlaubnis für die Nutzung erteilt habe. Da es sich um eine Ordnungswidrigkeit handelt, wird das Konsequenzen haben. Gegen die Wohnwagenbesitzer wird nicht vorgegangen, da sie dachten eine Anmietung wäre möglich. Sie wurden allerdings aufgefordert bis Ende der Woche das Landschaftsschutzgebiet zu räumen.
Am Badeplatz in Zeitlarn wird, durch das Wasserwirtschaftsamtes (WWA), eine Ausbaggerung am Regen/Badeplatz vorgenommen. Die Kosten hierfür trägt das WWA. Anschließend soll feiner Kies aufgeschüttet, um den Bereich besser nutzbar zu machen und attraktiver zu gestalten. Die Kosten hierfür übernimmt die Gemeinde.
Die Trinkwasserbeprobung der REWAG des künftigen Brunnens im Lauberer Hölzl ist abgeschlossen. Die Ergebnisse gehen zunächst ans WWA Regensburg. Anschließend wird die Gemeinde informiert.
Die BGMin erläutert kurz, dass sich 7 FW-Bürgermeister, der Regenanliegergemeinden zu einer „Kommunalen RegenAllianz“ zusammengeschlossen hätten, um sich für eine Verbesserung der Wasserqualität einzusetzen. Der 2. Bürgermeister war in der Julisitzung des Gemeinderates Regenstauf, wo das Gutachten zur Qualitätsprüfung des Regens vorgestellt wurde. Der Regen wurde von Einstufung 2 auf Einstufung 3 herunterqualifiziert, wobei vor allem die physikalisch-chemischen Inhaltstoffe die schlechte Bewertung verursachen. Es müssen jetzt Maßnahmen zur Verbesserung ergriffen werden. Allerdings liegt das Problem nicht allein am Regen, sondern auch an der Qualität der Zuflüsse, die den Regen speisen.
Bezüglich der Themen „Sozialer Wohnungsbau“ und Altersgerechtes Wohnen“, die in der Julisitzung beschlossen wurden, wurden Gespräche und Verhandlungen mit möglichen Bauträgern aufgenommen.
Auf dem Rathausvorplatz wurden 2 Pflanztröge aufgestellt. Eine örtliche Schreinerei hat diese dankenswerterweise gesponsert.
Beim letzten Starkregenereignis waren die Feuerwehren mit zahlreichen Einsätzen gefordert. Umgesetzte Maßnahmen aus dem Sturzflut-Risikomanagement haben in Zeitlarn schon bewirkt, dass es keine Abschwemmungen wie im vergangenen Jahr mehr gab.
Bezüglich der Telekom-Ausgleichpflanzung – Streuobstwiese Regendorf/Halber Grund wurde mit der Unteren Naturschutzbehörde Rücksprache gehalten. Die UNB hatte keine Auflagen bezüglich einer Pflege der Obstwiese im Vertrag festgehalten. Die Verwahrlosung der Fläche ist somit hinzunehmen.
Im Rahmen der Anfragen wurde noch angeregt auch in Regendorf am Hennerwiesel den Einstieg für Badende zu erleichtern und aufzuwerten. Auch am Lauberer Badeplatz solle geprüft werden, ob der Einstieg über eine Treppe ohne Geländer ausreichend sei.
Kürzer lässt sich eine 3-stündige Gemeinderatssitzung fast nicht zusammenfassen.