Haushaltsrede der SPD zum Haushalt 2021

16. Februar 2021

Auch der Fraktionsvorsitzende der SPD - Fraktion im Zeitlarner Gemeinderat, Willi Dongus, hielt eine - kurze - Haushaltsrede. In der Berichterstattung der örtlichen Presse werden die Beiträge der SPD nicht erwähnt, deshalb veröffentlichen wir die Rede hier - für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dem Gemeinderat wurde soeben der Haushaltsentwurf für 2021 und der Finanzplan bis 2024 vorgelegt.

Die einzelnen Posten des Vermögens- und Verwaltungshaushaltes, sowie des Finanzplans erläuterten Bürgermeisterin und Kämmerer umfassend in Wort und Bild.

Die momentane Corona Pandemie hat negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage im Freistaat. Dies merken viele Gemeinden und Städte, z.B. als Mindereinnahmen beim Einkommenssteueranteil oder den Gewerbesteuereinnahmen.

Die Gemeinde Zeitlarn verzeichnet einen Rückgang bei den Einnahmen aus Gewerbesteuer, Umsatzsteuerbeteiligung und der Schlüsselzuweisung, durchschnittlich um 6%. Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt aber steigen gegenüber den Vorjahren stark an, durchschnittlich um 56%.

Das ist aber nicht nur negativ zu sehen. Die Gemeinde führt hier konsequent die Maßnahmen fort, die in den letzten Jahren auf den Weg gebracht wurden.

Hier will ich besonders die Jugend- und Kinderbetreuung mit 926 Tausend Euro oder die Förderung der Vereinsarbeit mit 91 Tausend Euro herausstellen.

Auch Straßensanierung und -unterhalt, Unterhalt für Mehrzweckhalle und Sportflächen, sowie die Erhaltung der gemeindlichen Gebäude, Fahrzeuge und Geräte sind Pflichtaufgaben, die stark zu Buche schlagen.

Die Ausstattung der Feuerwehren der Gemeinde ist ebenfalls eine Pflichtaufgabe. Wir können stolz und froh sein, drei gut ausgestattete und ausgebildete Wehren zu haben. Ihr Einsatz für Leben und Besitz der Bevölkerung ist ja mit Geld sowieso nicht zu bezahlen. Besonders erfreulich ist daher, dass der Feuerwehrhausneubau in Zeitlarn schon abgeschlossen und in Regendorf im Investitionsprogramm dargestellt ist.

Die Mitteilung des Freistaates Bayern, die gesamte Baulast des Hochwasserschutzes in Zeitlarn zu übernehmen, wird die Gemeinde spürbar entlasten.

Auch die Erschließungen des Gewerbegebietes und des Baugebietes Mitterfeld III schreiten voran. Durch den Zuzug junger Familien wird dem demographischen Wandel entgegengewirkt und Vereine, Kinderbetreuungseinrichtungen und Schule mit neuem Leben gefüllt. Wenn das zugrundeliegende Investitionsprogramm für die nächsten 4 Jahre so durchgeführt wird, wird die Gemeinde Zeitlarn ca. 4,9 Millionen Euro aus den Rücklagen entnehmen müssen.

Trotzdem können die oben aufgeführten Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger beibehalten werden.

Marie von Ebner-Eschenbach hat gesagt: „Was wir heute tun, entscheidet darüber, wie die Welt morgen aussieht.“ Ich sage: „Was wir heute tun, entscheidet darüber, wie die Gemeinde in der Zukunft aussieht!“

Die gute finanzielle Schlagkraft der Gemeinde Zeitlarn ist vor allem dem sparsamen Wirtschaften und weitsichtigen Handeln der letzten Jahrzehnte geschuldet.
Allerdings sollte man keine „Luftschlösser“ bauen und leere Versprechen für weitere Begehrlichkeiten geben, denn die solide Finanzierbarkeit geht jetzt und in den nächsten Jahren vor.

Zum Schluss möchte ich mich bei allen bedanken, die sich in der Gemeinde ehrenamtlich engagieren, in Vereinen, in der Kirche und anderen Organisationen. Ihre Arbeit ist uns wichtig.

Bedanken möchte ich mich auch bei den Damen und Herren des Gemeinderates für die gute Zusammenarbeit und hervorheben, dass die Beschlüsse zum Wohle unserer Gemeinde fast immer einstimmig verabschiedet wurden.

Für den heutigen Haushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024 bedanke ich mich bei Bürgermeisterin Andrea Dobsch, Kämmerer Robert Weilhammer, Geschäftsstellenleiter Jürgen Schmid, sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2021 und dem Investitionsprogramm zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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