Informationen für Vereine zum Amts- und Mitteilungsblatt der Gemeinde Zeitlarn
Folgendes Schreiben der SPD-Fraktion sowie des SPD-Ortsverbandes wurde am 08.04.2024 per E-Mail an die Vereine der Gemeinde Zeitlarn mit der Bitte um Weiterleitung an die Vorstände und Mitglieder versandt.
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Vorstände der Vereine in Zeitlarn, bei seiner Sitzung am 4. April hat der Gemeinderat auch über das neu gestaltete Amts- und Mitteilungsblatt diskutiert. Dabei ging es u.a. um Berichte aus der Arbeit von Vereinen. Warum das überhaupt ein Thema war, möchte die SPD Zeitlarn Ihnen gerne erläutern. Attraktiver gestaltet und bunter als früher landet das Amtsblatt seit Februar in den Briefkästen aller Haushalte in Zeitlarn. So weit, so gut? Leider nein! Nach Überzeugung nicht nur der SPD-Fraktion im Gemeinderat verstößt das neue Zeitlarner „Magazin“ gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Dezember 2018. Mit seinen umfangreichen Reportagen und zahlreichen Fotos ähnelt unser Amtsblatt zu sehr presseähnlichen Produkten.## Und diese Form der Berichterstattung bleibt ausschließlich Medien wie Anzeigenblättern und Tageszeitungen vorbehalten, so der BGH. Hier gilt immer der Grundsatz der „Staatsferne der Presse“. Das mag uns nicht gefallen. Aber alle Kommunen in Deutschland müssen sich an diesen Richterspruch halten! Das bedeute ja auch, dass bald keine Berichte mehr aus den Vereinen erscheinen dürften. Diese Befürchtung war in der Aussprache zu vernehmen. Nein! Selbstverständlich können im Amts- und Mitteilungsblatt der Gemeinde auch künftig Berichte und Bilder über die Arbeit der Zeitlarner Vereine erscheinen. „Damit wertschätzen wir in besonderer Weise das Engagement zahlreicher Bürgerinnen und Bürger, die ehrenamtlich in ihren Vereinen aktiv sind und so das Leben in unserer Heimatgemeinde bereichern“, betont Willi Dongus, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Gemeinderat. Die SPD ermuntert Vereine, die sich hier bisher eher zurückgehalten haben, sogar, diese Möglichkeit künftig zu nutzen. Ein Hinweis für das Schreiben von Berichten sei nebenbei erwähnt: „In der Kürze liegt die Würze!“ Breite Zustimmung im Gemeinderat fand der Vorschlag, besonders unter Texten und Bildern aus Vereinen generell wieder die Namen von Verfassern und Fotografen zu nennen. Auslöser für die Debatte am 4. April war eine Anfrage der SPD-Fraktion zur Werbung für die „Ostereiersuche für Kinder“ der Freien Wähler. Auf der Titelseite der April-Ausgabe gab es einen exklusiven Hinweis auf diese Parteiveranstaltung ebenso im „Vorwort“ der Bürgermeisterin. Nach einem Grundsatzbeschluss des Gemeinderats dürfen Parteien im Amtsblatt aber nur in der Veranstaltungsübersicht auf ihre Termine hinweisen. […] Bei Fragen erreichen Sie Willi Dongus unter 0170/21 33 799 und Harald Zintl vom Vorstand der SPD Zeitlarn unter der E-Mail-Adresse spd-zeitlarn@gmx.de.
Mit freundlichen Grüßen,
Bernd Rausch Wilhelm Dongus Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Zeitlarn Vorsitzender der SPD-Fraktion im Gemeindera