SO PASST DES - Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 05.11.2020

10. November 2020

Auf der Sitzung des Gemeinderates vom November waren diesmal nur neun Tagesordnungspunkte zu besprechen. Zu rügen war, dass die Anträge unserer SPD-Fraktion leider wieder nicht auf der Tagesordnung standen.

Nach der Begrüßung von Altbürgermeister Fritz Meng und unserem letzten Bürgermeister Franz Kröninger ging es sogleich an die Abarbeitung der einzelnen Punkte. Bei der Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung vom Oktober beschlossenen Punkte ging hervor, dass die Vermietung des alten Feuerwehrgerätehauses jetzt an Christian Baierer mit seiner Kampfsportschule geht und die Tiefbauarbeiten zum Vorplatz des neuen Rathauses beim alten Götzfriedstadl an die Firma Dobsch in Regendorf vergeben wurden.

Ein freudiger Punkt schloss sich mit der Verleihung des Altbürgermeistertitels für Franz Kröninger an, der seit 1996 im Gemeinderat tätig war und die letzten 13 Jahre als Bürgermeister die Gemeinde sehr vorausschauend geführt hatte. Ihm ist es zu verdanken, dass unsere Gemeinde finanziell so gut dasteht und dadurch die jetzige Corona bedingte Krise finanziell relativ problemlos gemeistert werden kann. Frau Bürgermeisterin überreichte ihm eine Urkunde und ein Präsent. Sie dankte auch dem ehemaligen 2. Bürgermeister Wilhelm Dongus und dem ehemaligen 3. Bürgermeister Erwin Bosl für ihre Dienste an der Gemeinde und überreichte den beiden ein kleines Geschenk.

Als nächster Punkt stand der Beitritt der Gemeinde Zeitlarn zur Laber-Naab Infrastruktur GmbH (LNI) auf der Agenda. Der LNI-Geschäftsführer René Meyer stellte die Tätigkeiten der aus kommunalen Gemeinden bestehenden GmbH vor. Ziel ist die umfassende Beratung der Gemeinde zum Thema Breitbandversorgung und damit eine Entlastung der Verwaltung, die Erstellung und Anbindung an ein Glasfasernetz bis zu jedem Hausübergabepunkt, die Ausschöpfung aller möglichen Fördermittel uvm. Dieses Netz bleibt in Besitz der GmbH und kann vermietet werden, was ab dem 7. Jahr Einnahmen generiert. (Kurze Anmerkung: die Einnahmen der ersten 7 Jahre werden von den staatl. Zuschüssen abgezogen). Nach dem momentanen Fördermittelstand ist es so möglich das Glasfasernetz mit einem Gemeinde-Eigenanteil von rund 10% der Gesamtkosten auszubauen. Herr Meyer wies darauf hin, dass hier Interesse und Know how gebündelt werden und für die Verwaltung viele Aufgaben im Bereich Breitbandausbau übernommen werden. Bis sich die Investitionen amortisieren ist sicherlich von einem sehr langen Zeitraum (30 Jahre) auszugehen. Der Eigenanteil der Bürger für den Hausanschluss wäre auf 800,- Euro festgelegt. Um aber realistische Zahlen für die Gemeinde Zeitlarn darzulegen, wird in einem ersten Schritt eine Markterkundung durch die LNI durchgeführt. Nach Einschätzung des Fachmannes wird die Übertragung von Daten per Glasfaser noch viele Jahre das Mittel der Wahl sein. Der Beitritt kostet die Gemeinde die Gesellschaftseinlage von 5.000,-€ und wurde mit 16:0 Stimmen beschlossen.

Beim folgenden Punkt ging es um den Erlass einer Stellplatzsatzung, da bis dato die rechtliche Grundlage für die Schaffung von Stellplätzen auf Privatgrund nicht gegeben war. Es herrschte Konsens über die Notwendigkeit dieser Satzung, nur der Punkt „finanzielle Ablösung eines Stellplatzes“ sorgte für Diskussion. Es wurde klargestellt, dass der Bauherr seiner Pflicht zur Schaffung der geforderten Stellplätze auf seinem Grundstück nachkommen muss. Nur wenn das nicht möglich ist, kann eine finanzielle Ablösung erfolgen. Die Satzung wurde einstimmig beschlossen.

Anschließend wurde die Umwidmung der gemeindliche Liegenschaft Flurnummer 847/3 mit knapp 9.000 m² diskutiert. Das Grundstück soll als Abschluss des Gewerbegebietes Mühlhof/Neuhof dienen und nach Änderung des Flächennutzungsplanes als Gewerbegebiet auf Erbpacht vergeben werden. Das Anliegen unserer SPD-Fraktion, die vielfältigen Vorteile der Erbpacht für gemeindliche Flächen zu nutzen, wurde hier von der Verwaltung übernommen. Für die Bebauung soll ein vorhabenbezogener Bebauungsplan erstellt werden. So kann, unter Aufsicht der Gemeinde, maßgeschneidert auf die Bedürfnisse des Gewerbetreibenden eingegangen werden. Die Erschließung wird vom Pächter übernommen. Das Grundstück bleibt jedoch auch nach der Bebauung in gemeindlichem Besitz. Der erweiterte Antrag der CSU, das Grundstück zusätzlichen zum Verkauf auszuschreiben, wurde mehrheitlich abgelehnt. Das Grundstück soll auf Erbpacht ausgeschrieben werden. Dem wurde mit 9 zu 7 Stimmen entsprochen.

Der SV Zeitlarn beantragte eine Kostenbeteiligung an der Umrüstung der Flutlichtanlage des SV Zeitlarn in Höhe von 15.000€ (Gesamtkosten 50.000€). Von der Verwaltung wurde hingegen vorgeschlagen, ein zinsloses Darlehen in Höhe von 15.000 € zu gewähren. GR Ühlin stellte sowohl die Kostenbeteiligung als auch das zinslose Darlehen in Frage. Das Gremium beschloss die Darlehensgewährung mit 14:2 Stimmen. Diese Option könnten bei Bedarf auch die anderen Vereine in Anspruch nehmen.

Die Ausschreibung der Planleistungen für den Neubau des Feuerwehrgerätehaus in Regendorf wurde einstimmig beschlossen. Es wurde aber auch erbeten, den Gemeinderäten einen Plan der Grundstücksfläche, auf der das Feuerwehrgerätehaus realisiert werden soll, zuzustellen.

Mit dem letzten Tagesordnungspunkt der öffentlichen Sitzung informierte die Verwaltung zu folgenden Themen: • Die Hochwasserschutzveranstaltung für den Ortsteil Laub wurde abgehalten. Interessante Ergebnisse wurden von der Studentin Victoria Konrad vorgestellt. Jetzt wird abgewartet, wie die Rückmeldungen der betroffenen Bürger im Rathaus ausfallen und welche Grundstücksbesitzer private Hochwasserschutzmaßnahmen umsetzen wollen. Dann wird im Gemeinderat über eine eventuelle prozentuale Beteiligung an den Maßnahmen beraten und abgestimmt. • Beim Hochwasserschutz Zeitlarn sind vom Landratsamt (LRA) jetzt die zur Genehmigung eingereichten Planungen genehmigt ans Wasserwirtschaftsamt (WWA) zurück gegangen. Jetzt kommt die Auslegungsphase. Um zu einer schnellen Realisierung zu kommen, hofft man natürlich auf keine Einsprüche. • Beim Hochwasserschutz Regendorf wurden die Planungen den Trägern öffentlicher Belange (TöB) im LRA vorgestellt. Ende des Jahres werden die Planungen vom WWA zur Genehmigung beim LRA eingereicht. • Zur Realisierung des Waldkindergartens wurden Gespräche mit 3 Waldbesitzern und dem LRA geführt. Es soll mit allen in der Gemeinde bereits tätigen Trägern Gespräche geben, ob Interesse für eine Übernahme besteht. Wie bereits in der Oktobersitzung von GR Erik Schlegl angeregt, soll nun doch eine Bedarfsabfrage in der Gemeinde bei Eltern von 1- bis 5-jährigen Kindern erfolgen. • Beim Breitbandausbau für die letzten 39 unterversorgten Anschlüsse wird es wohl zu einer Verdopplung der Schätzkosten kommen. • Für das neue Ratsinformationssystem (RIS) fand die Schulung der Verwaltung statt. Auch die Gemeinderäte sollen Anfang 2021 eine Unterweisung erhalten. Bis die Ladung der Räte per RIS erfolgt wird es vermutlich März 2021. Zur Überbrückung wird künftig die Ladung der Räte per E-Mail erfolgen.

Alles in allem eine sehr konstruktive Sitzung in der die Vorschläge unserer Fraktion mit umgesetzt wurden.