SO PASST DES - Kommentar der Gemeinderatssitzung vom 01.10.2020
Eine nicht überdimensionierte Tagesordnung von 17 Punkten gab es diesmal zu beraten. Nachdem Frau BGMin zum wiederholten Male den Gemeinderat NICHT nach dem Einverständnis für die Tagesordnung fragte, wies Fraktionsvorsitzender Willi Dongus zu Beginn darauf hin, dass die Tagesordnung unvollständig sei und Anträge der SPD-Fraktion nicht auf der Tagesordnung stünden, was einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung darstellt und in Zukunft hoffentlich unterlassen wird.
Die BGMin verwies auf einen Antrag zur Geschäftsordnung, den TOP 6 „Vermietung Fahrzeughalle des alten Feuerwehrgerätehauses Zeitlarn“ in den die nichtöffentliche Sitzung zu verschieben. Dem wurde zugestimmt. (Eigentlich gab es dazu in der letzten Sitzung den Beschluss, dass die Verwaltung nach Ablauf der Ausschreibungsfrist einen geeigneten Mieter auswählt und den Gemeinderat darüber informiert.)
Als erster Punkt stand der Antrag der CSU „Bildung eines Jugendparlaments“ zur Diskussion. Die Jugend soll künftig mehr Mitspracherecht erhalten. Unser Jugendpfleger Florian Hirschauer informierte den Rat über unterschiedlichste Möglichkeiten zur Beteiligung der Jugend. Er initiiert für Zeitlarn erst mal einen Internetauftritt zur Information und eine Umfrage unter allen Jugendlichen, um ein Stimmungsbild abzufragen. Angesprochen werden sollen alle Jugendlichen zwischen 12 und 21 Jahren. Für Florian Hirschauer ist es wichtig, die Interessen der Jugendlichen zu erkunden und stufenweise die Mitarbeit der Jugend auszubauen. Ziel kann die Einführung eines Jugendparlaments zur Zusammenarbeit mit dem GR in Belangen der Jugend sein. Die Befürwortung des Gemeinderates fiel einstimmig aus.
Als neue Feldgeschworene wurden Herr Claus Weigert und Herr Michael Pflügl einstimmig gewählt und anschließend vereidigt. Die beiden stehen künftig Herrn Hugo Schindler, der das Amt schon seit vielen Jahren innehat, zur Seite.
Die Gemeinderäte wurden von der BGMin darüber informiert, dass der Kraftraum der Mehrzweckhalle ab 01. November an Herrn Greulich für Reha-Sport gewerblich probeweise vermietet wird. Die Nutzungsgebühr beträgt 475,-€/Monat zzgl. Umsatzsteuer für 6,5h/Tag von Montag bis Donnerstag. Eine Abstimmung im Gemeinderat dazu erfolgte nicht.
Die Erstellung einer Einbeziehungssatzung für ein Grundstück unterhalb der Mehrzweckhalle am Radweg, um hier eine Bebauung zu ermöglichen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Gemeinderat folgte hier der Einschätzung des Landratsamtes und der Naturschutzbehörden.
Die gemeindeeigenen Gewerbe-Grundstücke in Mühlhof/Neuhof werden für 100,- €/m² zzgl. Erschließung angeboten. Herr Dongus äußerte seine Bedenken, dass ursprünglich günstiger Baugrund für einheimische Gewerbetreibende geschaffen werden sollte und 100,-€/m², im Vergleich zu umliegenden Gemeinden, relativ hoch sei. Frau BGMin erläuterte, dass sich die Kosten für die Gemeinde nach aktueller Aufstellung der Verwaltung auf rund 89,-€/m² belaufen und ein Sicherheitspuffer einkalkuliert werden müsse. Zudem sei eine, dem Gewerbe untergeordnete, Wohnnutzung möglich. Die Erschließung in Höhe von fast 23,-€/m² kommt natürlich dazu. Letztlich wurde dem Preis mit zwei Gegenstimmen zugestimmt.
Der nächste Punkt diente dazu, die allgemeinen Stimmungslage im Rat für die Realisierung eines Waldkindergartens zu erfragen. Die Anregung vorab eine Bedarfsbefragung in der Gemeinde durchzuführen, wurde von der Bürgermeisterin und der Verwaltung abgelehnt. Nach einiger Diskussion und Erläuterungen wurde mit einer Gegenstimme zugestimmt, zu prüfen, ob sich ein Waldkindergarten in unserer Gemeinde realisieren lässt.
Alle drei Feuerwehren der Gemeinde Zeitlarn hatten bereits im vergangenen Jahr Anträge zur Beschaffung von Versorgungslastwagen bzw. Versorgungsfahrzeugen gestellt. Eine Ausführliche Erläuterung zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgt in einem eigenen Kurzbeitrag.
Durch den Neubau des Rathauses ist es jetzt auch platzmäßig möglich in der Verwaltung eine Ausbildungsstelle zu schaffen. Da die Fluktuation in unserer Verwaltung aktuell sehr hoch ist, wurde einstimmig beschieden, dass ab 2021 eine Verwaltungskraft ausgebildet wird und zur späteren Übernahme auch eine Planstelle geschaffen wird.
Der Antrag der CSU Fraktion zur Einführung eines Energiemonitors wurde wegen der anfallenden laufenden Kosten von rund 2.400,-€/Jahr zzgl. Mehrwertsteuer im Gremium mit 15:5 Stimmen abgelehnt, da hier kein Kosten/Nutzen-Vorteil ersichtlich wird. Es soll aber eine Verlinkung über die Homepage der Gemeinde geben, auf der man zumindest den aktuellen Stromverbrauch und die Einspeisung der regenerativen Energien des gesamten Landkreises ersehen kann.
Gegen 22 Uhr war der öffentliche Teil beendet.