SPD Zeitlarn: Hochwasserschutz muss höchste Priorität bleiben
Finanzierung der letzten drei Teilabschnitte noch nicht gesichert
Der Hochwasserschutz war ein wichtiges Thema der Jahreshauptversammlung der SPD in Zeitlarn. Die Mitglieder bestätigten zu Beginn den Vorsitzenden Bernd Rausch ebenso einstimmig für weitere zwei Jahre im Amt wie seine Stellvertreterin Stefanie Grünauer und die weiteren Vorstandsmitglieder.
Stefanie Grünauer dankt den Verantwortlichen für bisheriges Engagement
Dritte Bürgermeisterin Grünauer dankte den Verantwortlichen in der Gemeindeverwaltung, im Wasserwirtschaftsamt und bei der REWAG für die bisher geleistete Arbeit beim Hochwasserschutz für Zeitlarn. „Mit den bisher verwirklichten und bereits laufenden Maßnahmen im Bauabschnitt 3 haben wir den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger vor künftigen Überschwemmungen bereits erheblich verbessert.“
Fraktionschef Dongus: EU-Fördermillionen nur bei Bauabschluss 2027
Noch unklar ist hingegen, wie die noch geplanten Arbeiten finanziert werden, v.a. das Teilprojekt 3, den Bau einer fast zwei Kilometer langen Hochwasserschutzwand von der Straße Am Wenzenbach bis zur alten Bundestraße, Hauptstraße 92. „Das wird voraussichtlich ein Wettrennen gegen die Zeit. Das sieht die Bürgermeisterin nach meiner Überzeugung leider zu optimistisch“, betonte Willi Dongus, Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat. „Die umfangreichen Arbeiten müssen ja vom Wasserwirtschaftsamt Regensburg noch EU-weit ausgeschrieben und vergeben werden. Nur wenn Alles gut läuft, ist mit einem Baubeginn noch im Jahr 2025 zu rechnen. Bereits Ende 2027 aber müssen alle Maßnahmen schon abgeschlossen sein, da sonst der 40 %ige Zuschuss der EU zu den Gesamtkosten verfällt.“
Koalition CSU/FW hinkt bei Bayern-Haushalt 2024/25 um Monate hinterher
Und das könnte schwierig werden. „Die bayerische Staatsregierung hat ihren Doppel-Haushalt 2024/25 noch immer nicht in den Landtag eingebracht. Bis zur Veröffentlichung des Haushalts im Gesetzblatt – frühestens im Juli - darf deshalb kein Ministerium auch nur einen Euro für neue Projekte ausgeben, auch nicht für den Hochwasserschutz.“, recherchierte der Bildungsbeauftragte des Ortsvereins, Harald Zintl.
SPD-Vorsitzender Rausch: Zeitlarn muss gemeinsam am Ball bleiben!
„Die SPD hofft aber, dass die bayerische Staatsregierung die Gemeinde Zeitlarn bei der Finanzierung der letzten Maßnahmen des Hochwasserschutzes nicht noch im Stich lässt. Deshalb müssen wir hier gemeinsam weiterhin am Ball bleiben. Jetzt ist München am Zug“, betonte Gemeinderat Bernd Rausch abschließend.