Statt Kosteneinsparungen - 900.000,-€ Verschwendung von Steuergeldern
Leider muss man es so hart sagen. Oder ist jetzt schon alles egal? Für Corona gibt der Staat ja auch Unsummen aus, da kann doch unsere Gemeinde ihre, unter SPD-Führung, angesparten Rücklagen jetzt auch mit vollen Händen ausgeben.
Der eigentliche Antrag der Freien Wähler war, zu prüfen ob man mit Einführung einer Offenen Ganztagsschule (OGTS) das jährliche Minus für die Mittagsbetreuung (MiNa) verringern könnte. Die im April gegen die Stimmen der SPD beschlossene Einführung der OGTS verursacht nun riesige Investitionskosten aus Steuergeldern für eine vorgeschriebene Mensa mit Regenerierküche. Auch die gemeindlichen laufenden Unterhaltskosten für die OGTS erhöhen sich beträchtlich gegenüber der seit Jahren hervorragend funktionierenden Mittagsbetreuung (MiNa) an der Grundschule. Also eine komplett andere/gegenteilige Wirkung als ursprünglich angedacht.
Aber warum hat man sich dann nicht gegen die Einführung einer OGTS ausgesprochen? Bei der CSU-Fraktion sprach man von: „So günstig bekommen wir keine Mensa mehr“. Von der PWG Seite kam: „Dies war früher schon mal ein Wunsch, der aber von der Regierung nicht genehmigt wurde“. Sind das nachhaltige Argumente mit denen man eine solch enorme Ausgabe begründen kann? Wir sagen NEIN.
Es gibt keine Elternbefragung, es wurde keine Bedarfsanalyse erstellt. Die geplante Mensa soll nicht nur von der OGTS, sondern auch vom Hort zum Mittagessen genutzt werden. Seitens der Bürgermeisterin und der Verwaltung wird künftig mit 100, für die Eltern kostenpflichtigen, Essen pro Tag gerechnet. Es werden die Essen vom Hort zu denen der OGTS hinzugezählt. Bei einer Mitnutzung der Mensa durch den Hort ist nicht sicher, dass es eine Förderung von 70% geben wird.
Bis dato haben die Kinder der MiNa (und auch des Horts) durch einen Lieferservice der „Metzgerei um die Ecke“ ein warmes Mittagessen bekommen. Jetzt wird eine hochmoderne Regenerierküche aus Edelstahl eingebaut, also eine Küche in der einzeln verpackte Kühl- und Tiefkühlspeisen aufgewärmt bzw. endgegart werden. Ist das tatsächlich nachhaltiger und qualitativ hochwertiger als die Lieferung aus 500m Entfernung?
Da Küche und Mensa im Keller des Schulgebäudes liegen, muss auch noch ein teurer Aufzug für die Anlieferung der Tiefkühlprodukte eingeplant und gebaut werden. Hier wird versucht mit Barrierefreiheit zu argumentieren, es sind dann zusätzlich zur Küche/Mensa lediglich zwei Klassenzimmer im ersten Stock und eine Lernwerkstatt im Keller ohne Treppenbenützung erreichbar. Von Barrierefreiheit der Schule kann hier nicht gesprochen werden.
Die SPD regte in der Aprilsitzung an, die Einführung einer OGTS ergebnisoffen und ohne Zeitdruck zu diskutieren und die finanziellen Aspekte, Kosten und Nutzen ausführlich zu prüfen und auszuloten. Im April wurde von der Bürgermeisterin die Zahl von gut 100.000,-€ für eine Küche in den Raum gestellt und von einem Zuschuss von 70% gesprochen. Jetzt belaufen sich die Umbaukosten nach einer ersten KostenSCHÄTZUNG auf rund 900.000,- €. Hinzu kommt, dass nach Vorgaben der Staatsregierung alle Maßnahmen bis 31.12. diesen Jahres komplett abgeschlossen und abgerechnet sein müssen, um eine Förderung erhalten zu können. Bei der aktuellen Lage der Baubranche ist das sehr sehr fraglich und die Gemeinde könnte am Ende auf den kompletten Kosten sitzen bleiben. Kein Privatinvestor würde sich jemals auf ein solch vages Unterfangen einlassen.
Und was ist mit den Einsparungen bei den laufenden Kosten durch höhere Staatsförderungen für eine OGTS, kann man da künftig wenigstens sparen? Leider auch hier ein klares NEIN. Durch die Kosten der dann von der Gemeinde getragenen zusätzlichen Schülerbeförderung (Busbeförderung der OGTS-Schüler um 14:00 und um 16:00 Uhr) ist ein Großteil der Förderung bereits aufgebraucht. Der weitaus größere Kostenpunkt durch zusätzliches Personal, wie z.B. 1,5 – 2 Vollzeitstellen in Küche/Mensa, ist noch gar nicht mitgerechnet.
Welche Vorteile hat eine OGTS überhaupt? Sie ist für die Eltern im Vergleich zur MiNa kostenlos und es gibt eine Schülerbeförderung mit dem Schulbus.
ABER!!
Die Buchungszeiten im Vergleich zur MiNa verschlechtern sich massiv. Zum einen gibt es die Betreuungszeit bis 13 Uhr gar nicht mehr, sondern es muss mindestens bis 14 Uhr gebucht werden und es müssen mindestens zwei, statt bisher nur ein Tag gebucht werden. Ob es bei der OGTS eine Freitagsbetreuung geben wird ist auch noch offen. Was ist, wenn ich mal kurzfristig einen Familienbadetag einlegen will? Hier gibt es eine klare Vorgabe durch den Freistaat. Die Teilnahme der Schüler an der OGTS ist grundsätzlich im Umfang der gebuchten Betreuungszeiten verbindlich, da es sich bei ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangeboten um eine schulische Veranstaltung handelt. Schüler können auf schriftlichen Antrag ihrer Erziehungsberechtigten durch die Schulleitung in begründeten Ausnahmefällen von der Teilnahme am offenen Ganztagsangebot ganz oder teilweise befreit werden. Es wird also genau so gehandhabt, wie wenn ich mein Kind einen Tag, z.B. wegen Krankheit, nicht in die Schule schicken kann.
Warum also eine OGTS? Damit die Schule ihre Kinder in einer Mensa mit Tiefkühlkost verpflegen kann? Weil sich irgendwer die Einführung einer OGTS auf die Fahne geschrieben hat? Damit es ein kostenloses Ganztagsbetreuungsangebot an der Grundschule geben wird, koste es was es wolle?
Unsere Nachbargemeinde in Lappersdorf war so klug sich gegen eine OGTS zu entscheiden und nahm dafür sogar die Rückzahlung von Zuschüssen in Höhe von 90.000,- € an die Regierung in Kauf. Ein gut gesetztes Zeichen, dass der Marktrat hinter seiner Mittagsbetreuung und seinen Mitarbeitern steht; einfach eine sehr vernünftige und vorausschauende Entscheidung.
Und um mal etwas generell richtig zu stellen: Ja, ab 2026 wird es einen Rechtsanspruch seitens der Eltern auf eine Ganztagsbetreuung geben. Dies kann laut Regierungsvorgaben durch eine Mittagsbetreuung (MiNa), einen Hort oder eine OGTS abgedeckt werden und muss nicht verpflichtend eine OGTS sein, wie immer wieder aus Kreisen der FW- und CSU- Fraktionen zu hören ist.
In Zeitlarn gibt es seit Jahren gut funktionierende, bedarfsgerechte Möglichkeiten die Grundschulkinder betreuen zu lassen. MiNa und Hort ergänzen sich mit ihren Angeboten optimal. Allen Eltern und Schülern konnte und kann die gewünschte Betreuung geboten werden. Es gibt keine wirklichen Gründe für die Einführung einer OGTS und die damit verbundenen Investitionskosten.
Die FW-Fraktion wollte durch die Einführung der OGTS das Defizit der MiNa verringern und Geld sparen. Die dafür notwendigen Investitionen redet man sich jetzt mit einer Förderung von bis zu 70% schön. Die künftig höheren Unterhalts- und Personalkosten werden einfach komplett ignoriert. Die Faszination von Fördergeldern macht offensichtlich blind für die tatsächlichen Bedürfnisse.
Fazit: Wir bekommen eine OGTS mit unflexibleren Buchungszeiten, hohen Investitionskosten für eine teure Regenerierküche mit Mensa und höheren Unterhalts- und Personalkosten. Dafür verlieren wir leider eine gut funktionierende MiNa.
Eine Entscheidung die unserer Ansicht nicht zum Wohle der Kinder getroffen wurde.
Ihre SPD-Fraktion