Stellungnahme der 3. Bgmin Stefanie Grünauer im Namen der SPD-Gemeinderatsfraktion zum MZ-Artikel vom 09. August 2023
In der Sitzung des Zeitlarner Gemeinderats am 3. August habe ich den Antrag der SPD zum Thema Nahwärme vom 4. April 2023 begründet. Deshalb sehe ich mich veranlasst für die Gemeinderatsfraktion meiner Partei und als 3. Bürgermeisterin zu dem am 9. August in der MZ erschienenen Bericht "Kommunale Wärmeplanung abgesegnet" Stellung zu nehmen. In dem Artikel schreibt Peter Czommer über einen angeblichen "Antrag der SPD-Fraktion auf Prüfung einer Nahwärmeversorgung in der Schulsiedlung". Diesen Antrag hat es nie gegeben! Vielmehr übernimmt der Berichterstatter hier vollkommen unkritisch die von der Bürgermeisterin in die Welt gesetzte Unterstellung, der SPD-Gemeinderat Willi Dongus habe in der Schulsiedlung den Bau einer "Hackschnitzelanlage" angefragt - und dabei persönliche Interessen verfolgt. Willi Dongus hat am 6. Juni im Zeitlarner Rathaus vielmehr darauf hingewiesen, dass es eine ernsthafte Überlegung wert sei, im Zuge der geplanten Straßensanierung im Bereich Schul-/Sonnenstraße Rohre für ein mögliches Nahwärmenetz zu verlegen. Dies sei in jedem Fall günstiger als die Straßen später wieder aufzureißen. Voraussetzung sei aber, vorher das Interesse der Anlieger an dieser Form der Wärmeversorgung abzufragen und damit ganz im Sinne des SPD-Antrags vom 4. April zu verfahren. In der Aussprache in der Gemeinderatssitzung hat die SPD-Fraktion noch einmal deutlich gemacht, worum es ihr geht: Die Gemeinde Zeitlarn soll "primär bei Haushalten in älteren Baugebieten mit potenziellem Bedarf an neuen Heizungen" nach Interesse und Bereitschaft für einen Anschluss an ein Nahwärmenetz fragen. Es wurde sogar darauf verwiesen, dass es hierfür in der Praxis bereits bewährte Fragebögen gibt. Dass der Bürgermeisterin nicht an einer sachlichen Diskussion des SPD-Antrags gelegen war, verdeutlichte ihre polemische Bemerkung, die Verwaltung habe nicht genügend Mitarbeiter "um 6000 Leute" (sic!) anzuschreiben. In unseren Augen hätte es in einem ersten Schritt genügt, vielleicht 150 bis 200 Hauseigentümer in älteren Straßenzügen anzuschreiben. Warum die Gemeinde in dieser Frage aber Briefe an Mietparteien, oder gar Kinder oder Jugendliche hätte verschicken sollen, bleibt für mich unverständlich. In das kritikwürdige Verhalten, das Frau Dobsch beim Thema "Nahwärme" insgesamt an den Tag gelegt hat, passt es auch, dass sie beim Tagesordnungspunkt 8 „Entscheidung zur kommunalen Wärmeplanung“, unter dem unser Antrag gegen den Willen der SPD-Fraktion gelandet war, "vergaß" über unseren Antrag abstimmen zu lassen. Mit ihrem Nahwärmeantrag vom 4. April 2023 und einer sehr gut besuchten öffentlichen Informationsveranstaltung einen Monat später hat die SPD als erste Partei Wege in eine klimafreundliche Gemeinde Zeitlarn aufgezeigt. Deshalb hat die SPD-Fraktion im Gemeinderat selbstverständlich einstimmig für die Erarbeitung eines kommunalen Wärmeplans für ganz Zeitlarn gestimmt. Bis hier Ergebnisse vorliegen können leicht eineinhalb Jahre oder mehr vergehen. Wer immer in dieser Zeit bereits kleine Nahwärmenetze für das Gemeindegebiet in Angriff nehmen möchte - ob privatwirtschaftlich oder genossenschaftlich organisiert - wird die Bereitschaft zum Anschluss bei den Hauseigentümern nun selbst abfragen müssen. Sicher gehört so etwas mit zum "Geschäft". Aber wer die Förderung lokaler Unternehmen ernst nimmt, hätte mit dem Versand von geschätzt 150 bis 200 Fragebögen an Hauseigentümer in älteren Ortsteilen der Gemeinde Zeitlarn einen ersten Schritt tun können.